Die Konstruktionsmechaniker des 1. Ausbildungsjahres besuchten im Rahmen des Politik/Gesellschaftslehre-Unterrichtes (PKG) das OLG Düsseldorf. Ab Mönchengladbach HBF ging es mit der S8 bis zur Haltestelle „Völklinger Straße“ in Düsseldorf. Dort wurde die Klasse durch den Pressesprecher des OLG Düsseldorf begrüßt. Im Hochsicherheitsgebäude am Kapellweg in Düsseldorf wurden an diesem Tag zwei Verfahren verhandelt.
Nach der Zutrittskontrolle, die man in dieser Forma auch vom Flughafen kennt, ging es sofort in das erste Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staates“. Das bereits im Juni begonnene Verfahren, das noch bis in den Dezember dauern wird, befindet sich derzeit in der Phase der Zeugenvernehmung.
Im großen, modernen Sitzungssaal zeigte sich ein aufgeräumtes Bild. Vom Zuschauerbereich aus sah man von links nach rechts: Die Angeklagten sowie die zu ihrer Bewachung abgestellten Wachtmeister hinter Panzerglas. Davor die Verteidiger und die Simultanübersetzer. Dann etwas erhöht die Richter und Gerichtsschreiber. Weiter ein Gutachter und ganz auf der rechten Seite des Saales die Bundesanwälte in ihren roten Roben.
Die den Angeklagten zur Last gelegten Taten, die zum Teil schon mehr als 10 Jahre zurückliegen, werden hier mit großer Gründlichkeit verhandelt. Der vorsitzende Richter befragt den ersten Zeugen des Tages. Schnell wird klar, dass dieser Mann in seiner Heimat Irak viele schlimme Dinge gesehen hat. Nun belastet er mit seiner Aussage einen der Angeklagten. Er ist sich sicher: Dieser Mann ist für den Tod vieler Menschen mitverantwortlich.
Später sagt ein Schüler respektvoll: „Die Geduld des Richters bei der Befragung des Zeugen hätte ich nicht gehabt.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung ging es in das zweite Verfahren: Gegen zwei Angeklagte wird wegen der Offenbarung von Staatsgeheimnissen verhandelt. Der vorsitzende Richter befragt einen Zeugen, der für die IT-Sicherheit in einem Unternehmen zuständig war: „Wie konnte das als „VS-Geheim“ klassifizierte Schriftstück am Arbeitsplatz eines Mitarbeiters gefunden werden?“ Die Antworten des Zeugen gaben einen Einblick in die Abläufe, Vorgänge und Vorgaben innerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche in Rüstungsbetrieben.
Das in beiden Verfahren Gehörte kann nur eine Momentaufnahme darstellen bei Strafverfahren, die sich über Wochen und Monate hinziehen.
Im Nachgespräch teilt ein Schüler seine Gedanken mit uns: „Ich habe gelernt, dass jeder Angeklagte auch Rechte hat. Das ist gut, da ich weiß, dass es in anderen Ländern ganz anders gehandhabt wird.“
Sascha Marek
